Rechtsprechung
OVG Rheinland-Pfalz, 12.03.2014 - 6 A 11196/13 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2)
- VG Aachen, 10.11.2016 - 5 K 794/14
Steuerberater; "Gewerbliche Tätigkeit"; Ausnahmegenehmigung; Vorstand; …
Mit der durch das 8. Gesetz zur Änderung des Steuerberatergesetzes vom 8. April 2008 (BGBl. I, Nr. 14/08 Seite 666) eingeführten Ausnahmevorschrift des § 58 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5a StBerG hat der Gesetzgeber die Angestelltentätigkeit des Syndikus-Steuerberaters ohne weitere Vorgaben als mit dem Beruf des Steuerberaters vereinbar angesehen, vgl. Bundesfinanzhof (BFH), Urteil vom 9. August 2011 - VII R 2/11 -, juris; Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz (OVG Rhld.-Pf.), Beschluss vom 12. März 2014 - 6 A 11196/13 -, juris.In diesen Fällen kann die Gefahr bestehen, dass der Kläger sich von den gewerblichen Interessen der Bank leiten oder beeinflussen lässt, vgl. OVG Rhld-Pf., Beschluss vom 12. März 2014 - 6 A 11196/13 -, a.a.O.
Schließt der Kläger danach aus, einen Teilausschnitt der zu den Aufgaben eines Steuerberaters gehörenden und ihm nach § 33 StBerG obliegenden umfassenden Beratungstätigkeit wahrzunehmen, so macht er hierdurch deutlich, dass er mit Rücksicht auf seine Vorstandstätigkeit nicht allen ihm aufgrund der Steuerberatertätigkeit obliegenden Beratungsverpflichtungen gerecht werden kann, vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 12. März 2014 - 6 A 11196/13 -, a.a.O.
- BVerwG, 11.07.2018 - 10 B 16.17
Erteilung einer Ausnahmegenehmigung i.R.d. Bestellung eines Steuerberaters zum …
Fallübergreifendes Gewicht verleiht der Frage auch nicht der Hinweis der Beklagten auf die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 12. März 2014 - 6 A 11196/13 - (…juris Rn. 8 f.).